Aktuelles

Protokoll der GEMA-Informationsveranstaltung am 06.08.09 im Theater am Neunerplatz

07.08.2009

Referenten der GEMA:

  • Jürgen Baier, Bezirksdirektor und Leiter Direktion Außendienst (verhandelt bundesweit Rahmenverträge)
  • Julian Mair, Assistenz Bezirksdirektor
  • Ilona Albrecht, Sachgebietsleiterin „Nord“ (Unterfranken und Oberfranken)

Die Moderation des Abends übernahm Ralf Duggen, Vorsitzender des Dachverbands freier Würzburger Kulturträger

Ca. 60 Gäste, zumeist Nicht-Mitglieder des Dachverbands aus der Region, von Veranstalter bis Musiker

Begrüßung durch Hausherrn Wolfgang Salomon

Begrüßung durch Ralf Duggen

Vortrag Herr Baier:

Historie GEMA; größte Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet der Musik weltweit. Durch den Abschluß eines Berechtigungsvertrages können die Nutzungsrechte eines Urhebers (Musikers/Texters) an die GEMA übertragen werden (ist typisch deutsch organisiert - z.B. 12- seitiger Antrag auf Übertragung der Nutzungsrechte eines Urhebers).

Tarifausschuss des Aufsichtsrats genehmigt vorgeschlagene Tarife, z.Z. 128 verschieden Tarife für die unterschiedlichen Nutzungssachverhalte, die die Veranstalter zahlen müssen. Das sind 300 Mio € aus öffentl. Aufführungen  (1 Mio Einzelveranstaltungen jährlich in Deutschland) und rund 500 Mio € aus weiteren Nutzungen (z.B. Sendungen, Vervielfältigungen). Durchschn. 14,9% der erwirtschafteten Einnahmen sind Verwaltungskosten der GEMA.

Den Verteilungsplan der Einnahmen beschließt die Mitgliederversammlung, die sich aus den Mitgliedern=Urhebern zusammensetzt. Zur letzten Mitgliederversammlung im Juni waren ca. 500 Mitglieder anwesend. Das System der verschiedenen Mitgliedsformen wird nur gestreift; bei der anschließenden Diskussion aber kritisch hinterfragt.

In der GEMA sind bundesweit 600 Mitarbeiter für die Abwicklung der Einnahmen (=Inkasso) zuständig und 600 Mitarbeiter für die Verteilung an die Urheber, verteilt auf 10 Standorte (Bezirksdirektionen).

GEMA ist ein wirtschaftlicher Verein

Es gibt 120 Konzertveranstalter, die derzeit lediglich zwischen 2% und 3,5 % Ihrer Eintrittseinnahmen laut Tarif U-K an die GEMA zahlen. Um diesen Tarif wird gestritten und hier soll es im Laufe der kommenden Jahre tatsächlich drastische Preissteigerungen auf 10 %, mit Abschlägen auf effektiv etwa 8 %, geben.

Auf Rückfrage erklärt Herr Baier, daß einzig der Tarif „U-K“ (gilt für Konzertdirektionen) drastisch steigen soll, die anderen Tarife steigen nur im Rahmen der Entwicklung des allgemeinen Lohn- und Preisindex (2009 um 2,15 %, sonst liegt die Steigerungsrate unter 2 %)

Diskussion/Fragerunde (nur Ergebnisse stichwortartig zusammengefasst):

* Die neuen Tarife gelten bereits. Einzig um den Tarif U-K für die Konzertdirektionen wird noch gestritten. Im Vorfeld konnten sich GEMA und Konzertdirektionen nicht auf neue (gestiegene) Tarife einigen.

Daher hat die GEMA jetzt ihre Maximalforderung als Tarif beschlossen: Danach steigen die Tarife bis 2014 von jetzt etwa 2 % nach und nach auf 10 % (real etwa 8 % wg. 20% Ermäßigung im Rahmenvertrag) der Einnahmen - dazu zählen Eintritt, Zuschüsse, Sponsoring, aber nicht Getränke und Pachteinnahmen aus Essensständen. Dieser Tarif wird vor der Schiedsstelle beim DPMA verhandelt; derzeit überweisen die Konzertveranstalter nur den alten Tarif an die GEMA..

Hinweis von Jojo Schulz (Posthalle):

der Mindestbetrag stieg dieses Jahr von 46,- auf jetzt 72,- (Anmerkung der GEMA: "keine Steigerung im Tarif, sondern anderer Betrag im neuen Tarif").

* Es gibt einige neue oder unbekannte Tarife neben dem „Universaltarif“ U-VK.

Zum Beispiel Tarife für

- Kleinkunst (6 % der Karteneinnahmen OHNE Zuschuß/Sponsoring, Mindestbeiträg 23,30)

- Nachwuchsförderung (dto., Mindestbeitrag 15,-). Max. 150 Plätze !

- WR-OKJA: offene Kinder- und jugendarbeit eines anerkannten Trägers: pauschal 250,-/Jahr, gilt für max. 16 Veranstaltungen im Monat bei max. 5,- Eintritt / incl. Backgroundmusik und Disco-Veranstaltungen bis 3,- Eintritt.

Hier lohnt es sich, auf der Webseite der GEMA die Tarife zu studieren.

http://www.gema.de/musiknutzer/abspielen-auffuehren/sozial-und-kulturtarif/

http://www.gema.de/musiknutzer/abspielen-auffuehren/veranstaltungen-musiknutzer/

* Seit längerem gab es eine Härtefallregelung, für den Fall, daß Einnahmen und GEMA Kosten in grobem Mißverhältnis stehen. Die alte „Kann“-Regel ist jetzt festgeschrieben und muß gewährt werden und wird von der GEMA jetzt auch offiziell genannt.

Danach müssen bei Vorliegen eines krassen Mißverhältnisses max. 10 % der Einnahmen (hier gilt wieder Eintritt plus Zuschuß und Sponsoring), mindestens aber der jeweilige Mindestbetrag gezahlt werden (21,50 bei Tarif U-VK). Meldung spätestens 15 Tage nach Konzert. Nähere Infos u.a. im Tarif U-VK

* Datenbank aller Veranstaltungsräume:

Die GEMA hat alle bekannten Veranstaltungsräume ausgemessen und erfasst. GEMA fragt nicht von sich aus nach der tatsächlichen Besucherzahl, sondern geht beim „Universaltarif“ U-VK pauschal von Vollbesetzung aus (Berechnungsgrundlage sind Raumgröße und Höhe des Eintritts).

Bei anderen Tarifen (s.o.) sind stattdessen bestimmte Prozentsätze von den Einnahmen zu zahlen.

* Abrechnung/Pro-Verfahren:

Grundsätzlich: GEMA hat einen Verwaltungsaufwand von 15 %. Die restlichen 85 % werden ausgeschüttet. Allerding nicht direkt, sondern über einen Punkteschlüssel (derzeit 1 Punkt = 0,50). Es spielt also keine Rolle, ob ein Songs bei einer „teuren“ Veranstaltung oder einer „billigen“ (meint: hoher oder niedriger GEMA-Beitrag) gespielt wird. Alles Geld kommt in einen großen Topf, Anzahl aller Einnahmen wird durch die Anzahl „erspielter“ Punkte geteilt und ergibt den jeweiligen „Punktwert“.

Nachdem derzeit nur 30 % der Musikfolgebögen abgegeben werden, muß man die Verteilung der anderen 2/3 hochrechnen.

Hier kommt das umstrittene „Pro-Verfahren“ ins Spiel.

Je nach dem, wie oft ein Stück in wie vielen Bezirken in wie vielen Monaten gespielt wird, werden Abschläge oder Aufschläge auf den Grundwert „Ein Punkt“ berechnet. Die Spanne reicht von ca. 0,4 bis 1,7 Punkte.

Die Logik dahinter: wenn ein Song nur selten in einer Region gespielt wird, ist es unwahrscheinlicher, daß er im Rest Deutschlands allzu häufig gespielt wird. Daher geringerer Punktewert.

HINWEIS: das sagt die GEMA. Hier gibt es ganz andere Rechenbeispiele von GEMA-Gegnern.

* Wann gilt U-VK/wann gilt U-K ?

Die Grenzen sind fließend und es scheint in Grenzen Wahlmöglichkeit zwischen U-VK und U-K zu geben (Bsp. Posthalle). Jeder, der regelmäßig Konzerte veranstaltet und das möchte, kriegt den Tarif U-K (Hinweis: hier gibt es keine Härtefallregel).

Wer sich ausdrücklich als „Konzertdirektion“ bezeichnet, fällt auf jeden Fall in den Tarif U-K.

* Abschläge bei geringem Anteil GEMA geschützter Stücke (Antrag !) bei einem Konzert sind möglich. Analog zu einer Regelung im Klassik-Bereich, gibt es auf im Pop-Bereich Abschläge von bis zu 50 %, wenn nur wenige GEMA-geschütze Stücke gespielt werden.

Anmerkung: Hier versucht die GEMA im Nachhinein zu relativieren ("Ist so allgemein nicht der Fall, vor allem nicht mit diesen Prozentregelungen. Auch hier gilt, bei krassen Einzelfällen bei der GEMA melden. Dann versuchen wir, Einzellösung zu finden". Diese Information habe ich (Ralf Duggen) von der GEMA im persönlichen Gespräch schon vor Jahren bekommen und Herr Baier hat die Regelung bei der Veranstaltung auch genannt. Klar sein müssen allerdings zwei Dinge: Abschlag auf die regulären Tarife gibt es nur auf Antrag und nur, wenn SEHR WENIGE geschütze Werke aufgeführt werden.

* Rechteinhaber können jederzeit bestimmte Rechtebereiche bei der Gema zusätzlich schützen lassen oder rausnehmen (z.B. Webnutzung). ALLERDINGS GEHT DAS NUR FÜR ALLE STÜCKE EINES KOMPONISTEN. Die Anregung aus dem Publikum, diese Information beim Aufnahmeantrag transparenter zu machen, hat sich die GEMA notiert.

* Veranstaltungen, bei denen nur GEMA-freie Songs gespielt werden, müssen zwar nicht angemeldet werden und es fallen auch keine GEMA-Gebühren an. Um hinterher Streitigkeiten (GEMA schickt im Zweifel gleich mal ne Rechnung) zu vermeiden, ist es aber sinnvoll, die GEMA im Vorfeld zu informieren.

* 100 % „Strafzuschlag“ (=Kontrollkostenzuschlag) bei Nicht-Meldung einer Veranstaltung: Wenn ein Veranstalter neu ist und erstmals bei der GEMA melden müsste, das aber nicht tut, wird einmalig kein Strafzuschlag erhoben. Danach schon. Dieses Vorgehen wird kritisch gesehen (100 % Zuschlag !), wurde aber von Gerichten bestätigt.

* Wer haftet, Vermieter oder Mieter?

Wenn ein Veranstalter einen Saal für eine Aufführung mietet, wer ist dann für die GEMA-Gebühren haftbar?

Baier: alle finanziell und organisatorisch Verantwortlichen, also sowohl Vermieter als auch Mieter, auch wenn der Mieter keine Miete zahlt.

* Aufklärung nötig: Abgabe von Musikfolgebögen (bisher nur bei einem Drittel der Veranstaltungen) ist im Interesse der Musiker/Autoren, macht die Ausschüttung der Gebühren gerechter und VERURSACHT KEINERLEI KOSTEN !

Viele Veranstalter oder Musiker glauben, die GEMA Gebühren würden teurer, wenn Musikfolgebögen abgegeben werden. Das ist nicht der Fall.

* Rahmenvertrag: Wenn jemand ab 50 Veranstalter vertritt, die regelmäßig Konzerte veranstalten, kann man einen Rahmenvertrag für die vertretenden Veranstalter mit 20 % Nachlass abschließen.

 

Herr Baier schloss mit den Worten, dass die GEMA sich vor allem hinsichtlich der Kundenorientiertheit und einer offeneren Kommunikation verbessern will und bittet darum, sie bei Problemen anzusprechen und allen "GEMA-Geschädigten" von diesem Abend erzählen.

Eine deutliche Verbesserung der Kommunikation (kleines Beispiel: alle Rechnungen werden vom Sachbearbeiter gezeichnet und tragen dessen Durchwahl Nummer für Rückfragen) wurde zumindest vereinzelt von den Zuhörern bestätigt.

Hinweis: Fragestellungen, für die es keine klaren Antworten gibt (geben konnte), haben wir hier nicht aufgeführt.